Hessengeld
Die hessische CDU plant eine Initiative zur Entlastung von Immobilienkäufern: Unter dem Namen "Hessengeld" sollen Erstkäufer die Möglichkeit haben, beeindruckende Rückzahlungen von bis zu 30.000 Euro oder sogar mehr zu erhalten. Diese Maßnahme könnte den Anreiz für eine umfassende Reform auf Bundesebene weiter steigern.
Die Grunderwerbsteuer in Deutschland wird zunehmend als Belastung für Immobilienkäufer empfunden, da sie in allen Bundesländern bis zu 6,5 Prozent des Immobilienpreises beträgt. Dies stellt angesichts steigender Zinsen ein erhebliches Hindernis dar. In Hessen könnte jedoch eine Lösung in Sicht sein: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plant die Befreiung von der Grunderwerbsteuer für Erstkäufer von Wohnimmobilien zur privaten Nutzung. Vor der Umsetzung der Reform plant er, Käufer mit einem "Hessengeld" zu
unterstützen, wobei Erwerber für ihr erstes Eigenheim 10.000 Euro und zusätzlich 5.000 Euro pro Kind erhalten sollen. Bei einer Familie mit zwei Kindern könnte dies bis zu 30.000 Euro betragen, was dem vollen Steuerbetrag bei einem Kaufpreis von 500.000 Euro und dem geltenden Steuersatz von sechs Prozent in Hessen entsprechen würde. Die CDU Hessen bekräftigt dieses Vorhaben und plant, es im Falle eines Wahlerfolgs umzusetzen. Auch Ministerpräsident Boris Rhein, ebenfalls von der CDU, unterstützt die Idee. Die Landesregierung Hessen hofft, dass diese Initiative eine bundesweite Reform der Grunderwerbsteuer anregen wird.
Die Bundesländer haben die Grunderwerbsteuer in den letzten Jahren von ursprünglich 3,5 Prozent auf bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises erhöht, was zu erheblichen Einnahmensteigerungen führte. Die Einnahmen aus dieser Steuer stiegen von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 18,33 Milliarden Euro im Jahr 2021. In der Bundesregierung gibt es Interesse an einer Steuerentlastung. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) äußerte sich positiv, während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Diskussionsentwurf einbrachte, der den Ländern die Möglichkeit gäbe, den Steuersatz zu senken und dafür eine Kompensation vom Bund zu erhalten. Die Grunderwerbsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Länder. Eine breit angelegte Absenkung nur für Erstkäufer und Selbstnutzer würde schätzungsweise nur einen vergleichsweisen geringen Betrag im niedrigen dreistelligen Millionenbereich kosten. Einige Landesregierungen betrachten selbst das als zu weitreichend. Dennoch steht die Bundesregierung angesichts einer Flaute im Bau- und Immobilienmarkt unter Druck, und Hessen könnte einen entscheidenden Impuls für Veränderungen liefern.